“RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren von heute und morgen. Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte Deutschlands mit über 132.000 Mitzeichnern wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.

Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur. Wenn die Politiker das Internet so bewachen und sperren wie sie es sich vorgenommen haben, dann gibt es in Deutschland für die Bürger keine Freiheiten mehr geben. STOP Schilder werden auf jeder zweiten Seite auftauchen und schützen nicht den Nutzer vor all dem bösen, sondern zensieren den Nutzer und deren Tätigkeiten in jeglicher Art. Wenn solch eine Zensur durch die kommende Bundestagswahl und deren Ausgang entschieden wird und durchgesetzt wird, entmündigt den Bürger im Netz vollkommen wie in einigen Ländern wie z.b. China und dem Iran.

So etwas dürfen wir uns nicht gefallen und zulassen! Deine Stimme zählt bei der Bundestagswahl…

Ich bin immer noch sehr traurig und zornig zu gleich. Ich hätte nicht gedacht, nein, ich hätte niemals gedacht, dass dieses Gesetz von intelligenten Menschen so naiv abgenickt wird. Mir fehlen immer doch die Worte. Mein Vertrauen in dieses System ist seit gestern Abend schwer erschüttert und ich hatte bisher wirklich großes Vertrauen.

Das Wort Petition streiche ich hiermit aus meinem Wortschatz. Mit Petitionen kann man sich den Hintern wischen, mehr nicht. Petitionen ist kein wirksames Mittel in unser Demokratie, wenn ich das so überhaupt noch sagen darf.

§ Artikel 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Links
http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/
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