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Tag: Politik

Geh wählen!

by neotrix on Sep.27, 2009, under [Politik & Wirtschaft]

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Heute wird der 17. Deutsche Bundestag gewählt und DU kannst mitbestimmen wer Deutschland die nächsten vier Jahre regiert und etwas für das Volk und besonders die Jugend ändert. Nimm dir etwas Zeit und geht wählen! Wenn du dich noch nicht entschieden hast, dann besucht noch schnell den Wahl-O-Maten um die Programmversprechen der Parteien zu vergleichen. DU bist einer von 62,2 Millionen Wahlberechtigten und eventuell einer der 3,5 Millionen Erstwähler bei dieser Bundestagswahl mit 29 Parteien und kannst mit zwei Kreuzen abstimmen was passiert. Nutze deine Chance, ich nutze diese auch. Viel Spass – und keine Ausreden, denn DU bestimmst was passiert!



Stars gehen wählen – Prosieben.de



Blumentopf Wahlwerbespot



Geh Nicht Wählen – Spot zur Wahl



Mach dein X

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Trauer um Artikel 5

by neotrix on Jun.19, 2009, under [Politik & Wirtschaft]

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Ich bin immer noch sehr traurig und zornig zu gleich. Ich hätte nicht gedacht, nein, ich hätte niemals gedacht, dass dieses Gesetz von intelligenten Menschen so naiv abgenickt wird. Mir fehlen immer doch die Worte. Mein Vertrauen in dieses System ist seit gestern Abend schwer erschüttert und ich hatte bisher wirklich großes Vertrauen.

Das Wort Petition streiche ich hiermit aus meinem Wortschatz. Mit Petitionen kann man sich den Hintern wischen, mehr nicht. Petitionen ist kein wirksames Mittel in unser Demokratie, wenn ich das so überhaupt noch sagen darf.

§ Artikel 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Links
http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/

(Bild • via – Artikel • via)

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[Politik] Obama stoppt letzte Verordnungen von Bush

by neotrix on Jan.21, 2009, under [Politik & Wirtschaft]

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Am Dienstagabend, nach Abschluss der Feierlichkeiten und der Vereidigung ging es zum obligatorischen schwofen. Zusammen mit seiner Frau Michelle ließ es sich Obama nicht nehmen, bei jedem der zehn Bälle zu erscheinen und einen Tanz aufs Parkett zu legen. “Heute feiern wir, morgen fängt die Arbeit an”, sagte Obama.


Heute nach der langen Nacht, war die erste offizielle Amtshandlung von Obama, die am Dienstag noch nicht rechtskräftigen Verfügungen seines Vorgängers George W. Bush zu blockiert und eine Überprüfung anzuordnen. Dies ist ein üblicher Vorgang nach einem Amtswechsel im Weißen Haus.


Demnach gehört zu den letzten von Bush verfügten Neuregelungen die Erlaubnis zum Tragen verdeckter Waffen in verschiedenen Nationalparks. Außerdem beantragte das US-Verteidigungsministerium, für die Dauer von 120 Tagen alle Verfahren vor dem Militärtribunal des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba auszusetzen.

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