Kinderpornographie – Liste der Zensurprovider

Die Bundesregierung erhofft sich von dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet offenbar wesentlich weitergehende Überwachungsmöglichkeiten als bislang bekannt.

Telekom, Vodafone, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefónica O2 sind auf die Forderung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eingegangen und haben eine freiwillige Vereinbarung zur Sperrung von Websites mit Kinderpornografie unterzeichnet. 1&1 Internet, Versatel und Freenet waren an den Verhandlungen beteiligt, lehnten eine Vereinbarung ohne gesetzliche Grundlage aber ab. Mit dem Vertrag verpflichten sich die unterzeichnenden Internetanbieter, zeitnah Seiten mit kinderpornografischem Inhalt entsprechend einer Liste des Bundeskriminalamts (BKA) zu sperren. Spätestens in sechs Monaten muss die Technik funktionsfähig sein. Allerdings wird der Zugriff auf die entsprechenden Seiten nur über das Domain Name System (DNS) gesperrt, was leicht zu umgehen ist. Es wird lediglich verhindert, dass vom BKA genannte Seiten mit kinderpornografischem Inhalt durch Eingabe des Namens aufgerufen werden können, sofern die Nutzer die DNS-Server ihrer Provider nutzen. In diesem Fall soll eine erläuternde Stoppseite erscheinen.

Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl erläuterte, was Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am vergangenen Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zum Gesetzgebungsverfahren lediglich angedeutet hatte: Laut Gesetzentwurf ist es Staudigl zufolge den Strafverfolgungsbehörden nicht immer möglich, „retrospektiv auf gespeicherte Daten zugreifen, sodass nur eine sogenannte Echtzeitüberwachung in Betracht kommt“. Die funktioniere dann „ähnlich wie bei einer inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung. Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet“. Familienministerin von der Leyen erklärt im Interview mit dem Berliner Sender radioeins die Folgen ihrer Gesetzesinitiative gänzlich so: „Der zufällige Versuch, da machen Sie sich nicht strafbar. Sonst müsste jeder, der eine Spam-Mail bekommt oder etwas Falsches eingibt, sich sofort strafbar machen.“

Telekom-Sprecher Ralf Sauerzapf sagte: „Wir müssen eine Software entwickeln, die es bis dato noch gar nicht gibt, und diese auf einigen hundert Servern testen und installieren.“ Die Entwicklung und Umsetzung dieses vollautomatischen Verfahrens koste mehr Zeit als gedacht. „Die Sperre kann daher voraussichtlich erst in einem halben Jahr aktiviert werden“, so Sauerzapf.

Eine Liste der Provider, die der Zensur zustimmen und mit filtern, gibt es auf dieser Seite.