Trauer um Artikel 5

Ich bin immer noch sehr traurig und zornig zu gleich. Ich hätte nicht gedacht, nein, ich hätte niemals gedacht, dass dieses Gesetz von intelligenten Menschen so naiv abgenickt wird. Mir fehlen immer doch die Worte. Mein Vertrauen in dieses System ist seit gestern Abend schwer erschüttert und ich hatte bisher wirklich großes Vertrauen.

Das Wort Petition streiche ich hiermit aus meinem Wortschatz. Mit Petitionen kann man sich den Hintern wischen, mehr nicht. Petitionen ist kein wirksames Mittel in unser Demokratie, wenn ich das so überhaupt noch sagen darf.

§ Artikel 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

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